Frauenpolitische Forderungen an die neue Regierung: Gleichstellung geht alle an!

Presseaussendung zum 18. Dezember 2019

52% beträgt der Anteil der Frauen an der österreichischen Bevölkerung. Ihr Anteil an den finanziellen Mitteln liegt aber bei weitem darunter. Nach wie vor verdienen Frauen um ein Viertel weniger als Männer. In der Pension beträgt der Unterschied gar 40%. Dadurch haben Frauen ein höheres Armutsrisiko. Dazu kommt, dass Frauen und Mädchen in einem großen Ausmaß von häuslicher Gewalt durch Ehemänner, Lebenspartner und Väter betroffen sind. Diese Benachteiligungen gehören bekämpft, und dazu braucht es adäquate Ressourcen.

Konkret fordern Frauen von einer neuen Regierung:

• Eine Inklusion von frauenpolitischen Themen in die Regierungsverhandlungen sowie eine 50%ige Geschlechterparität in der Bundesregierung, analog zur momentanen Expert*innenregierung.
• Ein eigenständiges Frauenministerium mit ausreichend finanziellen und personellen Ressourcen, um nachhaltige Frauenpolitik zu ermöglichen. Eine Frauenpolitik, die Frauen in ihrer ganzen Vielfältigkeit gerecht wird. Eine Frauenpolitik, die Frauen aller Alters- und Berufsgruppen, Religionen und Herkunftsländer unabhängig von ihrer Lebensform und sexuellen Orientierung sowie Frauen mit und ohne Behinderung einschließt.
• Gleichstellung geht jedoch alle an. Alle Ministerien und auch Länder und Gemeinden sind verpflichtet, im Sinne des Gender Budgeting ihren Beitrag zu leisten, um der Benachteiligung von Frauen entgegenzuwirken.
• Eine Basisfinanzierung von Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen. Frauen- und Mädchenberatungsstellen leisten seit Jahrzehnten gesellschaftlich notwendige Arbeit. Über 100.000 Frauen und Mädchen wenden sich jährlich in privaten und beruflichen Fragen an die 60 Beratungsstellen unseres Netzwerks. Um diese langfristig abzusichern, braucht es eine Grundfinanzierung von 100.000 Euro und Mehrjahresverträge für alle Einrichtungen. Es muss endlich Schluss sein mit der jährlichen Bittstellerei um Subventionen.
• Eine Förderung von vielfältigen und unabhängigen Frauen- und Gleichstellungsinitiativen auch in den Bereichen Bildung, Forschung, Kultur und Medienarbeit sowie eine Rücknahme der Kürzungen und Streichungen während der letzten Budgetperioden durch das Frauenministerium. Dazu braucht es eine massive Erhöhung des Budgets der Frauenministerin. Das mit derzeit lediglich 10 Millionen Euro am geringsten dotierte Ressort ist für die Gleichstellung der Hälfte der Bevölkerung zuständig. DAS kann sich nicht ausgehen. Wir fordern zumindest ein Budget für Gleichstellungspolitik, Gewaltprävention und Gewaltschutz von 210 Millionen Euro, das sind vergleichsweise lediglich ein Zehntel der Ausgaben für militärische Angelegenheiten.

Rückfragen: Rosemarie Ertl, netzwerk@netzwerk-frauenberatung.at, Tel. 01-7595 37 60 www.netzwerk-frauenberatung.at und Facebook